AktionsGemeinschaft Graz

Seit heute 06.30 Uhr ist der größte Hörsaal Österreichs wieder frei. Das Rektorat der Uni Wien hat in der Nacht eine Räumung beschlossen und Montag früh durchführen lassen. Kurz darauf erging ein Mail des Rektors an alle Studierenden der Uni, das die Hintergründe erklärt.

"Sehr geehrte Studierende der Universität Wien!

Seit mehr als sieben Wochen hält die Protestbewegung der Studierenden an,sind Hörsäle und weitere Räumlichkeiten an der Universität Wien und an anderen Universitäten besetzt und Protestaktionen unterschiedlichster Art in Gang. Der Protestbewegung ist es dabei gelungen, viele brennende Probleme der Universitäten einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, zum Teil auch eine breite öffentliche Diskussion auszulösen. Das Aufzeigen der strukturellen Defizite der österreichischen Hochschulpolitik und insbesondere der Defizite in der finanziellen Ausstattung der Universitäten ist zweifellos ein Ergebnis dieser Bewegung. Die Universitätsleitung und viele weitere Angehörige der Universität haben von Beginn an Verständnis für viele Anliegen der Protestbewegung gezeigt und mehrfach ihre Bereitschaft zum Dialog und zur kritischen Auseinandersetzung artikuliert.

Gespräche und Maßnahmenkatalog der Universitätsleitung

Die Universitätsleitung ist seit Beginn der Besetzung des Audimax an einem konstruktiven Dialog mit den BesetzerInnen interessiert. Um den Studierenden ein konkretes Dialogangebot zu machen, organisierte die Universitätsleitung bereits drei "Universität Wien Foren" (19.11., 26.11.

und 10.12.) mit dem Ziel, die zentralen Fragen für eine nachhaltige Hochschulstrategie zu bündeln und die Anliegen der Studierenden auf Universitätsebene zu konkretisieren. Auch in direkten Gesprächen mit VertreterInnen der BesetzerInnen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft wurden Wege gesucht, die gemeinsamen Forderungen an die Politik zu konkretisieren, unmittelbare Probleme im Studienbetrieb zu identifizieren und einen längerfristigen Dialog zur gemeinsamen Verbesserung zu organisieren.

Ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Studienbedingungen liegt vor.

http://webedit.univie.ac.at/index.php/?id=498

Der Senat der Universität Wien hat einen Prozess zum Thema "Curricula - Gestaltung der Studienpläne" gestartet. Im Bereich der Studienadministration wird an administrativ-technischen Lösungen (z.B. zur Verbesserung der Anmeldeservices) gearbeitet. Zur Verbesserung der Studienbedingungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen laufen ebenfalls mehrere Projekte, z. B. abweichende Prüfungsmodalitäten. Ein Arbeitskreis wird sich mit der Frauenförderung, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung des Frauenförderplans, auseinandersetzen. In zwei weiteren Bereichen wird das Rektorat Maßnahmen in Angriff nehmen: die Verstärkung und Beschleunigung von Vorhaben in den stark nachgefragten Studienrichtungen (z.B. zusätzliche Lehrveranstaltungen und

Gastprofessuren) sowie die Ausweitung von Mentoring-Angeboten, etwa durch mehr studentische MitarbeiterInnen.

Keine AnsprechpartnerInnen - die Spaltung der Protestbewegung

Anfang letzter Woche schien eine Lösung zum ersten Mal vorstellbar: Die BesetzerInnen beschlossen am Montagabend, 14. Dezember 2009, dass "grundsätzlich wieder Lehrveranstaltungen stattfinden können sollen" - es deutete sich ein Kompromiss an, wie er auch an anderen österreichischen Universitäten vereinbart werden konnte. Allerdings waren die Bedingungen der Rückgabe der Hörsäle und Räume unklar.

Am Mittwoch wurden jedoch Büroräumlichkeiten der Universität von BesetzerInnen gewaltsam aufgebrochen und besetzt. Darauf musste die Universität mit einer polizeilichen Räumung reagieren.

Die Ereignisse vom Mittwoch hatten auf die Struktur der Protestbewegung an der Universität Wien erhebliche Auswirkungen: Es spaltete sich die Protestbewegung in eine radikale und eine gemäßigte Fraktion; viele von den Gemäßigten verließen in Folge die Protestbewegung.Die Universitätsleitung versuchte dennoch die zweite Hälfte der vergangenen Woche intensiv, noch einmal über Gespräche Kompromissvarianten auszuloten.

Allerdings gelang es nicht, verantwortliche AnsprechpartnerInnen zu finden, die sich in der Lage sahen, für die Bewegung zu sprechen oder Verantwortung für die immer gravierenderen Sicherheitsprobleme zu übernehmen.

Sicherheitslage nicht mehr verantwortbar

Die Sicherheitslage im Hauptgebäude der Universität Wien, insbesondere im Audimax und den umliegenden Räumlichkeiten, verschärfte sich in der letzten Woche dramatisch:

Brachte schon die Umwandlung des Audimax in einen "Schlafsaal" für Obdachlose Probleme, so wurden in den letzten Tagen zunehmend Drogenkonsum und Raufhändel gemeldet. In den - ebenfalls besetzten - ehemaligen USI-Räumlichkeiten im Hof 5 fanden am vergangenen Wochenende Techno-Parties statt. Am 14.12. kam es zur Verhaftung eines in Deutschland polizeilich gesuchten Demonstranten.

Nachdem die Sicherheit im Hauptgebäude nicht mehr zu garantieren war, entschloss sich die Universitätsleitung gemeinsam mit der Exekutive, das Hauptgebäude und das Neue Institutsgebäude über Weihnachten gänzlich zu schließen. Die Universitätsleitung bedauert diesen Schritt setzen zu müssen, er ist jedoch unumgänglich geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Winckler, Rektor"

Auch das Rektorat der Universität Graz erkennt die großen rechtlichen und demokratiepolitischen Probleme mit der Besetzung und wendet sich mit einem Brief an die Besetzer der Vorklinik. Gefordert werden Antworten auf Haftungsfragen, die realistische Möglichkeit zu verhandeln und das Ende der Besetzung.

"Sehr geehrte Studierende!

Die Karl-Franzens-Universität Graz hat in der Vergangenheit die Anliegen der Studierenden sehr ernst genommen und wird diesen Weg auch weiterhin beschreiten. Die Forderungen der HörsaalbesetzerInnen und der Österreichischen HochschülerInnenschaft wurden gemeinsam in einem sehr konstruktiv geführten Dialog erörtert. Konkrete Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet. In anderen Fällen konnten vorbereitende Schritte gesetzt und Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um Lösungsvorschläge auf einer sachbezogenen Ebene zu erarbeiten.

Um den produktiven Dialog aufrechtzuhalten und das Miteinander mit allen Universitätsangehörigen zu gewährleisten, ersucht das Rektorat die Studierenden um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann werden die besetzten Hörsäle A, B und C (06.01, 06.02 und 06.03) nach mittlerweile fast achtwöchiger Besetzung freigegeben?

Die Blockierung der Hörsäle A, B und C verursacht bei einem aktuellen Studierendenzuwachs von 20 Prozent enorme Kapazitätsengpässe. Das Ausweichen in Kinosäle stellt Studierende und Lehrende vor große organisatorische Probleme. Für die Universität entsteht darüber hinaus ein bedeutender finanzieller Mehraufwand, der dem Bemühen um optimalen Ressourceneinsatz widerspricht. Zudem nimmt die Universitätsleitung in Form von Anrufen, E-Mails und persönlichen Gesprächen verstärkt wahr, dass sowohl die Studierenden selbst als auch die Öffentlichkeit für die Dauer der Besetzung immer weniger Verständnis entgegenbringen. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass an der Universität Graz insgesamt fast 27.000 Personen studieren, die der Besetzung mit unterschiedlichsten Meinungen gegenüberstehen. Auch wenn der Hörsaal A gefüllt ist, stellt dies kein durch Wahlen demokratisch legitimiertes Organ dar.

Wir appellieren daher eindringlich, die besetzten Hörsäle umgehend freizugeben, um den Studien- und Prüfungsbetrieb nicht länger zu erschweren.

2. Wer übernimmt die Haftung und Verantwortung in den besetzten Räumen?

Die Besetzung der Hörsäle stellt die Universität Graz vor allem mit Beginn der Weihnachtsferien ab 21. Dezember 2009 vor zusätzliche Sicherheitsprobleme.

Zwar gab es – und dies möchten wir hervorheben – bisher kaum Schäden, aber gerade über die Feiertage befürchten wir gravierende Schwierigkeiten in Bezug auf den Schutz von Personen und Sachen, die wir aufgrund der ungeklärten Haftungsfrage nicht auf uns nehmen wollen und können. Da sich die ÖH geweigert hat, sowohl die Haftung als auch die Verantwortung für die besetzten Hörsäle zu übernehmen, fordert das Rektorat die protestierenden Studierenden auf, Personen zu nennen, die die Verantwortung für Aktivitäten und die Haftung für Personen- und Sachschäden übernehmen.

3. Wer übernimmt zukünftig das Verhandlungsmandat für die Anliegen der Studierenden?

Das Rektorat hat mit den Studierenden in einem guten Gesprächsklima konkrete Schritte zur Lösung der Forderungen vereinbart. Um dieses angebotene Maßnahmenpaket zielführend umzusetzen, ist unbedingt ein Verhandlungsmandat erforderlich.

Um den Grundregeln einer Demokratie gerecht zu werden sowie eine verbindliche Umsetzung innerhalb eines vernünftigen Zeithorizonts gewährleisten zu können, ersucht das Rektorat um die Nennung von einer oder mehreren Personen, die das Verhandlungsmandat übernehmen.

Wir danken für Ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog und Ihr Verständnis allen Angehörigen der Karl-Franzens-Universität gegenüber und ersuchen um Beantwortung der oben genannten Fragen bis zum Beginn der Weihnachtsferien.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Rektorat:

Univ.-Prof. Dr. Alfred Gutschelhofer, Rektor Ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek, Vizerektor für Studium und Lehre"

Am Donnerstag verhandelte der FV GeWi Vorsitzende Andreas Stöckler mit den Besetzern der Vorklinik über eine Aufgabe der Besetzung. Eine Freigabe der Hörsäle B und C die vielen Studenten der GeWi-Fakultät der Uni Graz helfen würde, wurde vom Plenum jedoch abgeleht.

"Die Verhandlungen waren geprägt von Angriffen auf die AktionsGemeinschaft Graz und zeigten wieder, dass es mittlerweile nur mehr ein Besetzen um des Besetzens willen ist! Von einer Verbesserung für die Studis kann nicht mehr die Rede sein." meint Stefan Preitler, Obmann der AktionsGemeinschaft Graz enttäuscht.

Nach drei Stunden voll mit Zwischenrufen, Untergriffen und einem Feiern der besetzerischen Kraft scheiterte der Antrag der AktionsGemeinschaft. Eine Freigabe der Hörsäle B und C hätte den Besetzern weiterhin die Möglichkeit gegeben in ihrem Sinne zu arbeiten und würde trotzdem engagierten Studierenden ermöglichen ihre Lehrveranstaltungen auf der Uni zu besuchen und nicht zu einem Kino am anderen Ende der Stadtpendeln zu müssen.

"Die zusätzliche Wegzeit löst oft Kollisionen mit anderen Lehrveranstaltungen aus, auch wenn einige Vorlesungen wieder stattfinden, bleiben doch viele auf der Strecke, da sie nicht alles besuchen können, was sie sich vorgenommen haben." schildert Andreas Stöckler, FV-GeWi Vorsitzender, die Problematik.

Die AktionsGemeinschaft Graz fordert die Besetzer dazu auf, auch an Ihre Kollegen und Kolleginnen zu denken und einen halbwegs normalen Lehrbetrieb nach über einem Monat der Besetzung wieder zu ermöglichen, in dem die Hörsäle B und C wieder an den Lehrveranstaltungsbetrieb zugewiesen werden. Des weiteren hoffen wir darauf, dass die Besetzung ein baldiges Ende findet und niemand gezwungen ist, in einem Kino ohne Schreibunterlage eine Prüfung schreiben zu müssen, wie es in Wien im AustriaCenter bereits der Fall ist.

Eure AktionsGemeinschaft Graz

Die AktionsGemeinschaft Graz hat seine große Offensive für die Studierenden die von den Besetzungen betroffen sind mit einem Aktionstag begonnen. Am ReSoWi wurden Kaffee, Kipferl und Kalender an alle Interessierten verteilt und Unterschriften für eine Beendigung der Besetzung gesammelt.

"Heute haben wir wieder gesehen, wie groß die Zustimmung unter den Studis für unsere Position ist. Uns Studierenden muss endlich wieder die Chance gegeben werden unsere Lehrveranstaltungen wahrzunehmen und zu studieren. Seit 2 Woche fallen viele LVs aus, die Besetzung entwickelt sich zu einem mehr und mehr gesellschaftskritischen Protest, der keinem Studi nützt, der auf dem Rücken der Studenten der KFU ausgelebt wird." meint Stefan Preitler, Obmann der AktionsGemeinschaft Graz.

Der große Zuspruch zeigt, dass die AktionsGemeinschaft den richtigen Weg eingeschlagen hat und sich wirklich für die Studierenden einsetzt. Derzeit sind wir die einzige Fraktion die eine Wiederaufnahme der Lehre im Hörsaaltrakt ABC auf der Vorklinik fordert.

Wir fordern die Besetzer nochmals dazu auf, das Feld dieses Wochenende zu räumen, um den Studierenden die Zumutung zu ersparen, ihre Lehrveranstaltungen im UCI Kino am anderen Ende der Stadt nachholen zu müssen. Dieser zusätzliche Weg kann und darf niemanden zugemutet werden.

Anbei findet ihr einen Artikel über den Aktionstag der AktionsGemeinschaft Graz, der heute in den Bauteilen C und E am ReSoWi stattgefunden hat.

Eure AktionsGemeinschaft Graz