AktionsGemeinschaft Graz

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält eine Zugangsbeschränkung bei medizinischen Studien für durchaus zulässig, dieses Urteil betreffend belgischer Unis ist ein Präzedenzfall und auch für Österreich relevant.

Grundsätzlich sind ja Quoten, die Ansässige gegenüber anderen EU-Bürgern bevorzugen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies ist auch der Grund, warum das österreichische System bei Medizinstudium-Zulassungen (Quotenregelung für österreichische Staatsbürger) oftmals unter heftiger Kritik einiger EU-Organe stand.

Das Urteil des EuGH bildet nun den judikativen Unterbau für die österreichische Regelung. Sind es in Belgien französische Staatsbürger, die wallonische Universitäten stürmen und danach wieder in Frankreich arbeiten, so sind es in Österreich vor allem Studenten aus Deutschland, die im heimischen Medizinstudium ihr temporäres Heil suchen.

Begründet wurde das Urteil mit der Notwendigkeit der Sicherung einer zukünftigen medizinischen Versorgung und folglich auch des medizinischen Personals. Also, dass gewährleistet sein muss, dass ein Land noch genug eigene Mediziner ausbilden kann, um auch noch in zukünftigen Jahren genügend Ärzte, Pfleger, etc. zur Verfügung zu haben. Was natürlich schwierig zu garantieren ist, wenn ein großer Anteil an ausländischen Studierenden an heimischen Universitäten studiert, der nicht vorhat, nach seinem Studium in Österreich seinen Beruf auszuüben.

Die Entscheidung, ob die Notwendigkeit einer Beschränkung bzw. Selektion besteht, überlässt der EuGH den nationalen Gerichten, da die behandelten Rechtsmaterien und Rechtsquellen betreffend einer Gesundheitsversorgung im Recht der einzelnen Länder zu finden ist.

Es ist also davon auszugehen, dass eine Quotenregelung für heimische Studierende an den österreichischen Medizin-Universitäten halten wird und dies hoffentlich zu einer qualitativen Sicherung unserer medizinischen Versorgung in zukünfitgen Jahren garantieren wird.

Am Dienstag, 30.März 2010, wurde die Besetzung des alten Pharmaziegebäudes in der Schubertstraße 6 beendet. Die Hintergründe sind nicht ganz geklärt, aber es ist ein gutes Zeichen für die Grazer Studierenden.

Einen Tag zuvor haben noch einige Besetzer und Sympathisanten das alte Pharmaziegebäude mit Graffiti ganzflächig "verschönert", am Dienstagvormittag stand dann in der Früh ein Security-Mann vor dem Eingang. Gerüchteweise hat das Rektorat der Universität Graz nach einem Lokalaugenschein die Zur-Verfügung-Stellung des Gebäudes an die Besetzer aufgekündigt, nachdem kein einziger Studierender im Gebäude anwesend war. Angeblich haben die Besetzer Türen zu den alten Labors aufgebrochen, Gasflaschen und andere gefährliche Objekte gelagert und laut Rektorat waren "Autonome" häuslich eingerichtet, die mit der Universität nichts zu tun haben.  

Auch wenn die Hintergründe und der genaue Ablauf der Beendigung nicht geklärt sind, ist es ein schönes Zeichen für die Studierenden in Graz, dass nun auch das letzte Kapitel der destruktiven Besetzungen geschlossen werden kann. Die Besetzung von Hörsälen und anderen Lehrplätzen wurde ja, auch durch tatkräftige mediale Intervention der AktionsGemeinschaft Graz, bereits im Dezember beendet, das Rektorat stellte aus gutem Willen noch das aufgelassene Pharmaziegebäude für die wenigen unbelehrbaren Besetzer zur Verfügung.

Damit fügt sich Graz in das österreichweite Bild ein, dass die Proteste vorbei sind und die "uni-brennt-Bewegung" endgültig das Zeitliche gesegnet hat. Auch in den meisten anderen Uni-Städten sind die Proteste und Besetzungen nach Ende der medialen Berichterstattung zurückgegangen, und die Studierenden können ihre Hörsäle endlich wieder für Lehrveranstaltungen nützen.

"Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass die destruktiven Besetzungen und aktionistischen Proteste vorbei sind, damit die gewählten Interessenvertreter der Studierenden, also die Mitarbeiter und Mandatare der ÖHs in Österreich, mit den Schaltstellen der Politik endlich sachlich verhandeln können. Nun werden die positiven und konstruktiven Gespräche der AktionsGemeinschaft mit Vertretern der Politik und der Universitäten nicht mehr durch aktionistische Vandalenakte und linkslinke Parolendrescherei behindert!", freut sich Frank Schiefersteiner, Obmann der AG Graz, über den Sieg der konsensorientierten Studierendenvertreter.

"Die Besetzung in Graz wurden vom Rektorat angeblich wegen zweckentfremdeter Nutzung der Räumlichkeiten und sicherheitsgefährdenen Koch- und Elektorinstallationen der Besetzer und wegen der Sachbeschädigung durch die Graffiti-Aktion vorläufig untersagt. Auch waren zum Zeitpunkt eines Lokalaugenscheins keine Studierenden anwesend. Gott sei Dank ist das Rektorat hier endlich auf die Linie der AktionsGemeinschaft Graz eingegangen, und hat diese Farce beendet!", ist auch Jan Schifko, Fraktionssprecher der AG Graz, sichtlich erleichtert, dass die von den linken ÖH-Fraktionen unterstützen Besetzungen nun nur mehr von zeitgeschichtlichem Interesse sind.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche der ÖH-Vertreter mit dem Wissenschaftsministerium und anderen Zuständigen erfolgreich verlaufen und die sinnvolle Kritik am österreichischen Bildungssystem auch bei den Verantwortlichen ankommt.

AktionsGemeinschaft Graz - für konstruktive Studierendenvertretung!